Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE erläutert Innenminister SCHÜNEMANN (CDU), warum er die Bezugnahme auf Marx durch die Partei DIE LINKE für verfassungsfeindlich und deshalb die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig hält:
” (…) Die Partei DIE LINKE propagiert die so genannte Überwindung des Kapitalismus und bezieht sich in ihren „Programmatischen Eckpunkten“ explizit auf Karl Marx. Zum Kern der marxistischen Theorie gehört das so genannte „Basis-Überbau-Modell“. Danach stellen die ökonomischen Beziehungen (von Marx als „Basis“ bezeichnet) die Grundlage der Gesellschaft dar. Unter dem Begriff „Basis“ versteht Marx die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln, die Formen der Güterverteilung und des Austausches, die gegenseitigen Beziehungen der verschiedenen Gruppen oder Klassen in der wirtschaftlichen Sphäre, also die ökonomische Struktur der Gesellschaft.
Über diese „Basis“ erhebt sich ein so genannter „Überbau“, der die gesellschaftlichen Ideen und entsprechenden Institutionen umfasst: politische Lehren, politische Parteien, Staat, Recht, Moral, Kunst, Philosophie und Religion. Auf die Wechselwirkung zwischen den ökonomischen Verhältnissen und den geistigen, politischen sowie soziokulturellen Umständen einer Gesellschaft haben auch viele Wissenschaftler hingewiesen.
Anhänger des Marxismus gehen indessen davon aus, dass die Veränderung des Wirtschaftssystems zwangsläufig auch eine Veränderung des bestehenden Gesellschaftssystems und (damit auch der Staatsform) zur Folge hat.
Nach Art. 15 GG können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. Es bestehen begründete Zweifel, ob sich DIE LINKE in ihrer politischen Ausrichtung durch die verfassungsrechtlichen Schranken gebunden sieht.
Unter Berufung auf die marxistische Ideologie sind zum Zwecke der so genannten Überwindung des Kapitalismus in der DDR unter der Herrschaft der SED und in der Sowjetunion unter der KPdSU mit Bezugnahme auf die Diktatur des Proletariats entschädigungslos Enteignungen vorgenommen worden, die von menschenrechtsverletzender Willkür geprägt waren.
Die inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE findet ihre Wurzeln in der PDS, die ihrerseits unmittelbare Nachfolgerin der SED ist. Eine ausführliche Untersuchung der programmatischen Inhalte von PDS und DIE LINKE die von einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder vorgenommen wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass DIE LINKE im wesentlichen die gleichen Ziele wie die aus der SED hervorgegangene PDS verfolgt. Programmatische Äußerungen der Parteiführung untermauern, dass DIE LINKE an einem systemüberwindenden Ansatz festhält. (…)
Unterzieht man diese Merkmale einer Gesamtbetrachtung, so drängt sich die Folgerung auf, dass eine friedliche Enteignung gegen Entschädigung nicht als die einzige und wohl auch nicht als die anzustrebende Option für die beabsichtigte Systemüberwindung angesehen wird, sondern dass sich DIE LINKE in ihren Zielsetzungen auch gegen die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung enthaltenen Schutzgüter der Demokratie und Menschenrechte wendet.”
